Zwischen kommerziellen Anbietern und gemeinnützigen Organisationen sowie Kommunen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen über die staatliche Förderung von Vereinen. Ein Rechtskompendium schafft nun Klarheit: Die öffentliche Förderung ist rechtens und stellt keine Wettbewerbsverzerrung dar.

Gesellschaft braucht "Dritten Sektor"

Autor des Anfang Juni erschienen Buchs ist der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Professor Dr. Peter Fischer. Er kommt in seiner Untersuchung zu einem eindeutigen Ergebnis. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist das bisherige Fördersystem nicht zu beanstanden. Im Gegenteil: Es wird sogar durch zahlreiche Entscheidungen von Gerichten und Beschlüssen von EU-Institutionen gestützt. Die Gesellschaft braucht den „Dritten Sektor“, weil der „Markt“ allein kein Garant für die Sicherung des Gemeinwohls und des sozialen Zusammenhalts ist. Beispielsweise Jugendarbeit würde bei reiner Gewinnorientierung sonst keine Berücksichtigung finden.

Der Autor betont zudem, dass gleichgelagerte Fragen sich auch bei Krankenhäusern, Hochschulen, Museen und Theatern, Altenheimen und Kindergärten in gemeinnütziger Trägerschaft stellen. Das Spannungsfeld zwischen gemeinnütziger Daseinsvorsorge und Wettbewerbsordnung betrifft also keineswegs nur den Sport. Außerdem besitzt es nicht nur eine deutsche, sondern eine europaweite Bedeutung. Das Buch von Professor Fischer behandelt deshalb die unterschiedlichen Rechtsgebiete die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Förderung von Bedeutung sind – von deutschem Steuerrecht bis zu EU-Recht.

Starke Argumentationsgrundlage

Mit dem Rechtskompendium haben der WLSB und Autor Professor Dr. Peter Fischer nun die sich aus unterschiedlichsten Quellen speisende Rechtslage zusammengeführt und eine starke Argumentationsgrundlage geschaffen, wenn gemeinnützige Organisationen oder Kommunen von kommerziellen Anbietern angegangen werden. Denn sowohl die gesonderten Regelungen im Steuerrecht, das Nebenzweckprivileg wie auch die staatliche Förderung haben ihre uneingeschränkte Berechtigung, wenn Vereine die Ziele der Gemeinnützigkeit und des Satzungszweckes verfolgen.

Da von den Rechtsstreitigkeiten zur staatlichen Förderung in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Mitgliedsvereine des Württembergischen Landessportbundes (WLSB) betroffen waren, hatte der WLSB als Dachverband zusammen mit dem ADAC, dem DOSB, dem DAV und dem Bündnis für Gemeinnützigkeit das Rechtskompendium in Auftrag gegeben.

Gemeinnützige Daseinsvorsorge und Wettbewerbsordnung: Von Professor Dr. Peter Fischer, 332 Seiten, € 29,90. Erhältlich über den Verlag Bucerius Law School Press (www.publish-books.de/BLSP) oder den Buchhandel.

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